
Pressemitteilung zur heutigen Verabschiedung des Sächsischen Straßengesetzes
Statement von Dr. Janek Mücksch, dem Vorsitzenden des ADFC Sachsen e.V.
Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Sächsischen Straßengesetzes (Drs. 8/7351) äußert sich der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Dr. Janek Mücksch:
"Ich freue mich sehr über diese Planungserleichterung beim Radwegebau an Staats- und Kreisstraßen in Sachsen. Damit können nun Radwege wesentlich schneller und einfacher gebaut werden. Wir gehen davon aus, dass Sachsens Verkehrsministerin Regina Kraushaar nun Tempo macht und die vielen fehlenden Radwegabschnitte im ländlichen Raum schnell fertig stellt."
In der heutigen Plenarsitzung hat der Sächsische Landtag mit der Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes beschlossen, dass beim Bau oder der Änderung von Radwegen als Bestandteil von Staatsstraßen oder Kreisstraßen im Regelfall kein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig ist. Das zeitraubende Verfahren soll nur noch dann durchgeführt werden, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.